Allgemeine Nutzungsbedingungen

BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG, BEVOR SIE AUF UNSERE DIENSTLEISTUNGEN ZUGREIFEN ODER DIESE NUTZEN.

1. Gegenstand

 

Carré Mobility GmbH

Meeraner Straße 7,

12681 Berlin,

 

E-Mail-Adresse: Support@carre-mobility.de

(nachstehend bezeichnet als „Carré”)

 

ist die Betreiberin einer Mobilitätsplattform, die in Form einer mobilen Anwendung zugänglich ist. Über diese Plattform bietet Carré ihren Nutzern die nachfolgende Funktion rund um die Themen nachhaltige und soziale Mobilität an:

  • "Selbstfahren"-Funktion: Bei bestehender Verfügbarkeit Vermietung von Fahrzeugen an registrierte Nutzende über ein stations- bzw. zonenbasiertes Fahrzeug-Sharing.

  • „Mitbringen“-Funktion: Den Betrieb eines gemeinschaftlichen Mitbring-Diensts, worüber Nutzer Mitbring-Gesuche (digitale Einkaufslisten) teilen und andere Nutzer die Gesuche akzeptieren oder Angebote teilen können.

(1) Mit dem Zugriff auf die Dienstleistungen und deren Nutzung erklären Sie Ihr rechtsverbindliches Einverständnis mit diesen Bedingungen, wodurch ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Carré begründet wird. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf die Dienstleistungen zugreifen und sie nicht nutzen. Diese Bedingungen ersetzen ausdrücklich alle vorher mit Ihnen geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen. Carré kann diese Bedingungen ändern und alle Dienstleistungen Ihnen gegenüber unverzüglich kündigen, die Dienstleistungen allgemein einstellen oder den Zugriff auf sämtliche Dienstleistungen oder einen Teil davon jederzeit aus welchem Grund auch immer verwehren.

(2) Für bestimmte Dienstleistungen können ergänzende Bedingungen gelten wie beispielsweise Richtlinien für eine konkrete Veranstaltung, Aktivität oder Werbeaktion; diese ergänzenden Bedingungen werden Ihnen in Verbindung mit den jeweiligen Dienstleistungen bekannt gegeben. Ergänzende Bedingungen gelten zusätzlich zu den Bedingungen für die jeweiligen Dienstleistungen und stellen einen Teil derselben dar. Entsteht ein Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen, gelten für die jeweiligen Dienstleistungen die ergänzenden Bedingungen.

Carré kann die Bedingungen für die Dienstleistungen von Zeit zu Zeit ändern. Änderungen treten mit der Veröffentlichung der betreffenden aktualisierten Bedingungen an dieser Stelle bzw. mit der Veröffentlichung der geänderten Richtlinien oder ergänzenden Bedingungen zur betreffenden Dienstleistung durch Carré in Kraft. Durch Ihren fortgesetzten Zugriff auf die Dienstleistungen nach dieser Veröffentlichung bzw. durch Ihre fortgesetzte Nutzung erklären Sie sich mit den geänderten Bedingungen einverstanden.

(3) Unsere Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit den Dienstleistungen erfolgt im Einklang mit den Datenschutzrichtlinien von Carré gemäß https://www.carre-mobility.de/datenschutz-app. Carré kann einem Schadensabwickler oder Versicherer alle erforderlichen Informationen (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) zur Verfügung stellen, wenn es zu einer Beschwerde, einem Rechtsstreit oder einem Konflikt kommt, an dem Sie und ein Dritter beteiligt sind und diese Informationen oder Daten zur Beilegung der Beschwerde, des Rechtsstreits oder Konfliktes notwendig sind.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Zugang und Nutzung der Plattform. Bitte beachten Sie insbesondere, dass Carré zu keinem Zeitpunkt Partei eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung wird, die zwischen Nutzer:innen geschlossen wird.

(5) Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gelten jeweils die vereinbarten Preise und Konditionen sowie die zu diesem Zeitpunkt aktuelle Preis- und Gebührenliste („Tarifordnung“) des Anbieters. Die Einzelheiten des Leistungsumfangs ergeben sich aus der in den Verträgen geregelten Leistungsbeschreibung („Leistungsbeschreibung“) sowie aus diesen AGB.

 

2. Dienstleistungen (übergeordnet)

 

Die Dienstleistungen werden durch eine Technologie-Plattform zur Verfügung gestellt, die es Nutzer:innen der mobilen Anwendung oder Webseite von Carré (jeweils eine «Anwendung») ermöglicht die verschiedenen Carré Dienstleistungen zu nutzen. Carré kann selbst als Sharing-Betreiber auftreten, aber auch unabhängige Drittanbieter, einschließlich unabhängige Drittbeförderungsanbieter und unabhängige Drittlogistikanbieter, die einen Vertrag mit Carré haben, als Leistungserbringer für Beförderungs- bzw. Logistikdienstleistungen auf die Plattform integrieren. Zudem können sich über die Carré-Plattform Privatpersonen gegenseitig mitnehmen oder Etwas mitbringen. Wenn zwischen Carré und Ihnen in einem gesonderten schriftlichen Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, werden die Dienstleistungen nur zu privaten, nicht gewerblichen Nutzung angeboten. SIE BESTÄTIGEN, DASS CARRÉ KEINE BEFÖRDERUNGS- ODER LOGISTIKDIENSTLEISTUNGEN ANBIETET ODER ALS FRACHTFÜHRER AUFTRITT UND DASS ALLE BEFÖRDERUNGS- UND LOGISTIKDIENSTLEISTUNGEN VON UNABHÄNGIGEN DRITTEN ERBRACHT WERDEN, DIE NICHT BEI CARRÉ SIND.

2.1 Lizenz

 

Unter der Voraussetzung, dass Sie diese Bedingungen einhalten, gewährt Carré Ihnen einen eingeschränkte, nicht-ausschließliche, nicht-unterlizenzierbare, widerrufliche und nicht-übertragbare Lizenz für: (i) den Zugriff auf die Anwendungen und deren Nutzung auf Ihrem eigenen Gerät in Verbindung mit der Nutzung der Dienstleistungen sowie (ii) den Zugriff auf alle über die Dienstleistung verfügbar gemachten Inhalte, Informationen und dazugehörigen Materialien und deren Nutzung, und zwar jeweils nur zu Ihrer privaten und nicht gewerblichen Nutzung. Alle hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Carré und den Lizenzgebern von Carré vorbehalten.

 

2.2 Einschränkungen

 

Es ist Ihnen nicht gestattet: (i) Urheberrechts-, Schutzmarken oder sonstige Hinweise auf Eigentumsrechte vom jeweiligen Teil der Dienstleistungen zu entfernen; (ii) ohne die ausdrückliche Genehmigung von Carré die Dienstleistungen zu reproduzieren, zu verändern, abgeleitete Werke daraus vorzubereiten, zu vertreiben, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen, wiederzuverkaufen, zu übertragen, öffentlich anzuzeigen oder aufzuführen, zu übermitteln, zu streamen, zu senden oder auf sonstige Weise gewinnbringend zu verwerten; (iii) die Dienstleistungen, außer wenn es gesetzlich zulässig ist, zu dekomplilieren, rückzuentwickeln oder zu disassemblieren; (iv) in Bezug auf einen Teil der Dienstleistungen einen Link zu setzen, sie zu framen oder zu spiegeln; (v) Programme oder Scripts mit dem Ziel des Scraping, Indexierens, Surveying oder sonstigem Data Mining zu entwickeln oder zu installieren oder den Betrieb bzw. die Funktion von Aspekten der Dienstleistungen ungebührlich einzuschränken oder zu behindern; oder (vi) zu versuchen unbefugten Zugriff auf einen Aspekt der Dienstleistungen und der damit verbundenen Systeme oder Netzwerken zu erlangen oder diese zu beeinträchtigen. Wir weisen ausdrücklich auch auf die urheberrechtlichen Unterlassungsansprüche aller Grafiker, Texter und Entwickler hin, die an der App mitgewirkt haben und aktiv mitwirken, deren Rechte wir vertreten.

 

2.3 Dienstleistungen und Inhalte Dritter

 

Die Dienstleistungen können in Verbindung mit nicht von Carré kontrollierten Dienstleistungen und Inhalten Dritter (einschließlich Werbung) verfügbar oder zugänglich gemacht werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass verschiedene Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien für Ihre Nutzung dieser von Dritten angebotenen Dienstleistungen und Inhalte gelten können. Carré unterstützt diese von Dritten angebotenen Dienstleistungen und Inhalte nicht, und Carré ist keinesfalls für Produkte oder Dienstleistungen von Drittanbietern verantwortlich und haftet auch nicht dafür. Dritte müssen selbst vor Anbietung prüfen, ob die Leistung zulässig ist Außerdem sind Apple Inc. und Google, Inc. bzw. deren jeweilige internationale Tochtergesellschaften und verbundenen Gesellschaften Drittbegünstigte dieses Vertrages, wenn Sie auf die Dienstleistungen über für Mobilgeräte mit dem Betriebssystem Apple iOS oder Android, entwickelte Anwendungen zugreifen. Diese Drittbegünstigten sind nicht Parteien dieses Vertrages und haften nicht für die Erbringung oder den Support der Dienstleistungen. Ihr Zugriff auf die Dienstleistungen über diese Geräte unterliegt den in den Dienstleistungsbedingungen der Drittbegünstigten festgelegten Bedingungen.

 

2.4 Eigentum

Das Eigentum an den Dienstleistungen und sämtliche Rechte daran verbleiben bei Carré oder den Lizenzgebern von Carré. Weder durch diese Bedingungen noch durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen werden Ihnen Rechte gewährt: (i) an den oder in Bezug auf die Dienstleistungen, mit Ausnahme der oben gewährten eingeschränkten Lizenz; oder (ii) an der Nutzung von oder am Verweis auf Carrés Firmennahmen, Logos, Produkt- und Dienstleistungsbezeichnungen, Handels- oder Dienstleistungsmarken oder denen der Lizenzgeber von Carré.

3. Plattformanmeldung

 

3.1 Anmeldebedingungen auf der Plattform

Die Plattform kann grundsätzlich von Privatpersonen nach Vollendung des 16. Lebensjahres genutzt werden. Entsprechend ihres Alters können Personen unter dem 18. Lebensjahr keine PKW und ohne Fahrerlaubnisnachweis auch keine Roller mieten. Die Anmeldung von unter 16-jährigen auf der Plattform ist untersagt, weswegen die Angabe des Geburtsdatums für die Nutzung der Carré-Plattform zwingend notwendig ist. Mit dem Zugriff auf die Plattform, ihrer Nutzung oder Registrierung bestätigen Sie, das min. das 16. Lebensjahr vollendet zu haben.

3.2 Anlegen eines Kontos

(1) Auf der Plattform können angemeldete Nutzerinnen und Nutzer verfügbare Fahrzeuge buchen / nutzen und für deren Nutzung bezahlen, Mitbring-Gesuche schalten und Mitbring-Angebote erstellen, Gesuche und Angebote annehmen und sich mit anderen Nutzer:innen austauschen. Gesuche und Angebote sind nur für Personen sichtbar, die auf der Plattform angemeldet sind.

(2) Um die Carré Funktionen nutzen zu können, muss der Kunde alle Pflichtfelder in dem Anmeldeformular wahrheitsgemäß ausfüllen und entweder während der Registrierung oder in der Carré-Plattform ein Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrifteinzug) auswählen sowie die entsprechenden Daten hinterlegt haben. Carré wird die Genehmigung mit dem Senden der Daten erteilt, die Angaben mit Auskunfteien auf Richtigkeit zu prüfen sowie die Anbieter der Zahlungsmittel in die Prüfung einzubeziehen.

(3) Im Standardzahlungsprofil muss der Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit dem Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im Carré Benutzerkonto hinterlegten persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Privatanschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, Führerscheindaten und die hinterlegten Zahlungsdaten Sollten die Daten nachweislich nicht aktuell sein (z.B. Zustellung der E-Mail nicht möglich, Mobilfunknummer veraltet) behält sich Carré vor, das Carré Benutzerkonto des Kunden vorläufig zu sperren.

 

(4) Bei Speicherung der Zahlungsdaten (z.B. SEPA, Kreditkarte, Paypal-Konto usw.) ermächtigt der Kunde Carré, die jeweilige Kreditkarte auch mit allen Tarifen, Kostenpauschalen und Vertragsstrafen zu belasten, die nach der Tarifkonditionen zahlbar sind.

(5) Zur Anmeldung auf der Plattform müssen Sie diese AGB sowie die Datenschutzrichtlinie gelesen und akzeptiert haben.

 

(6) Mit der Anmeldung verpflichten Sie sich, Ihr Passwort geheim zu halten und es an niemanden weiterzugeben. Für die Nutzung Ihres Kontos durch Dritte sind ausschließlich Sie verantwortlich, es sei denn, Sie haben Carré ausdrücklich über den Verlust, die betrügerische Nutzung durch einen Dritten oder die Offenlegung Ihres Passwortes gegenüber einem Dritten benachrichtigt. Carré unterstützt bei der persönlichen Accountsicherung durch Passwortrestriktionen die den Accountschutz erhöhen. Es gibt die Möglichkeit das Passwort im Rahmen der Restriktionen jederzeit zu ändern. Wenn Zweifel daran bestehen, dass das persönliche Passwort Dritten bekannt ist (z.B. sich Fremde dieses angeeignet haben könnten), muss das persönliche Passwort unverzüglich geändert werden. Dafür sind die Nutzenden selbst verantwortlich.

3.3. Überprüfung

(1) Carré verwendet die hinterlegten Daten wie Telefonnummer oder Ausweisdaten ggf. zur Überprüfung im Fall von Betrug oder Missbrauch auf der Plattform.

(2) Sofern auf der Plattform oder bei Leistungen auf „überprüfte“ Daten Bezug genommen wird, bedeutet dies ausschließlich, dass dieses Mitglied den Überprüfungsprozess erfolgreich durchlaufen hat, der von Carré auf der Plattform oder bei den Leistungen eingerichtet wurde. Carré kann jedoch weder die Richtigkeit, die Vertrauenswürdigkeit noch die Gültigkeit der dem Überprüfungsverfahren unterliegenden Daten garantieren.

 

Zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen werden separate Individualverträge für die unterschiedlichen Services mit den Vertragspartnern geschlossen.

 

4. Nutzung der Funktionen

(Mit Klick auf die nachfolgenden Punkte werden die spezifischen Nutzungsbedingungen zu den Funktionen angezeigt)

4.1 "Selbstfahren"-Funktion

4.2. "Mitbringen"-Funktion

 

5. Keine Gewinnerzielung und keine gewerbliche Nutzung

 

(1) Sie verpflichten sich dazu, die Plattform und Mitbring-Leistungen von Carré ausschließlich zur Kontaktaufnahme / Kostenkompensation und nicht zur Gewinnerzielung oder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.

 

(2) Carré behält sich das Recht vor, ein privates Nutzerkonto für den Fall vorübergehend zu sperren, dass Sie ein von einem Berufsfahrer gefahrenes oder sonstiges Geschäftsfahrzeug, Taxi oder Dienstwagen einsetzen und daher Anlass besteht, Die Handhabung für Unternehmer und juristische Personen werden in separaten Individualverträgen festgelegt. Sie könnten aus der Plattform einen Gewinn erzielen wollen. Sie erklären sich bereit, Carré auf erste Aufforderung eine Kopie Ihres Fahrzeugscheins und / oder jedes anderen Dokuments vorzulegen, das nachweist, dass Sie befugt sind, dieses Fahrzeug auf der Plattform zu nutzen und keinen Gewinn daraus erzielen.

 

(3) Carré behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf Leistungen zu beschränken oder, in schweren Fällen, Ihre Mitgliedschaft zu beenden, sofern Ihre Aktivität auf dieser Plattform aufgrund der Art der angebotenen Fahrten, der Häufigkeit, der Anzahl der beförderten Mitfahrer, dass Sie einen Gewinn erzielen oder einen Gewinn erzielen möchten.

6. Kündigung, Beendigung des Rahmenvertrags

 

(1) Der Rahmenvertrag über die Nutzung der Carré-Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende in Textform (z.B. E-Mail oder Support) gekündigt werden. Für den Fall das Mindestvertragslaufzeiten vereinbart wurden, gelten diese abweichend.

(2) Bei Nichtnutzung der Carré-Plattform wird der Nutzende nach sechs Jahren gelöscht. Falls eine Nutzung danach wieder aufgenommen werden soll, muss ein neuer Carré Account eingerichtet werden.

(3) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Carré kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Kunde

  • ein Verbraucher ist und mit zwei fälligen Zahlungen in Verzug ist;

  • seine Zahlungen allgemein einstellt;

  • eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Rahmenvertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und mit fälligen Zahlungen in Verzug ist;

  • bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb Carré die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;

  • trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.

  • unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;

  • entgegen § 3 (4) seine Kundenlogin-Daten (Carré Benutzername, Carré Passwort usw.) an eine andere Person weitergegeben hat.

  • Ein Unternehmer von einer anderen Gesellschaft übernommen wurde und Carré Anlass sieht, die Geschäftsbeziehung zu beenden. Eine Begründung ist seitens Carré nicht erforderlich.

(4) Im Falle einer fristlosen Kündigung durch Carré wird der Zugang zu Carré-Fahrzeugen mit Zugang der Kündigung unmittelbar gesperrt sowie die Einsicht und Erstellung von Mitfahr-/Mitbring-Angebote und Gesuche gesperrt.

(5) Wurde der Rahmenvertrag oder der Einzelmietvertrag gemäß obigem Abschnitt außerordentlich gekündigt, so hat Carré insbesondere folgende Rechte:

  • Anspruch auf sofortige Herausgabe des vom Kunden gerade genutzten Carré-Fahrzeugs. Gibt der Kunde das Carré-Fahrzeug nicht unverzüglich zurück, so ist Carré berechtigt, das Carré-Fahrzeug auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen;

  • Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Mietraten bis zur Rückgabe des Carré-Fahrzeugs oder im Falle von Tages- oder Wochenendbuchungen bis zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit, je nachdem, was länger ist (dieser pauschalierte Schadensersatz wird nicht erhoben, wenn der Kunde nachweist, dass er für die Kosten nicht verantwortlich ist, dass keine Kosten entstanden sind bzw. die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind als der pauschalierte Schadensersatz);

  • Anspruch auf Ersatz weiterer Schäden (mit Ausnahme von entgangenem Gewinn). Als Schadenersatz wird Carré dem Kunden den konkreten Schaden in Rechnung stellen.

7. Allgemeine Bestimmungen

 

(1) Der Rahmenvertrag, der Validierungsvertrag und die Einzelmietverträge unterliegen deutschem Recht.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag und/oder den Einzelmietverträgen ist Berlin. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Carré auf Dritte übertragen.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

8. Kundendienst / Beschwerden

(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen an den Support via des Support-Systems wenden.

 

Zuletzt geändert: Januar 2022